Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen samt Kundeninformationen der Petschwork Consulting GmbH

(Stand: 27. November 2020)

1. Anwendungsbereich

(1) Parteien des Kaufvertrages sind als Verkäufer Petschwork Consulting GmbH (ladungsfähige Anschrift: Pettenkoferstr. 4, 80336 München; Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 245147) (im Folgenden: „wir“) und als Käufer der Kunde (im Folgenden auch: „Sie“).

Unser Angebot an Produkten in unserem Online-Shop richtet sich sowohl an Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (im Folgenden: „BGB“)) als auch an Verbraucher (§ 13 BGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Produkte sind alle Waren und Online-Produkte.

Online-Produkte sind nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (z.B. Downloads).

Zu Waren gehören demgegenüber auch auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (z.B. CD-ROM).

(2) Der Abschluss eines Kaufvertrags über die Lieferung unserer Produkte über unseren Online-Shop unter der Domain petschwork.de unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: „AGB“). Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Von unseren AGB abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir dies ausdrücklich in Textform bestätigen. Die Lieferung unserer Produkte in Kenntnis abweichender Regelungen stellt keine solche ausdrückliche Bestätigung dar. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben stets Vorrang vor unseren AGB.

(3) Der Abschluss von Verträgen und die Kommunikation zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zwischen uns und dem Kunden erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache (Vertragssprache).

(4) Wir sind nur bereit, einen Kaufvertrag mit dem Kunden abzuschließen, wenn zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

– Die von dem Kunden ausgewählte Produkte sind in unserem Bestand verfügbar.
– Der Kunde verfügt über ein E-Mail-Postfach und hat uns seine E-Mail-Adresse mitgeteilt.
– Der Kunde hat uns eine Rechnungsanschrift innerhalb der Europäischen Union und Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt; Postfachadressen sind keine tauglichen Lieferanschriften.

Wenn der Kunde seine Bestellung als Verbraucher (i.S.v. Abs. 1 Satz 3 unserer AGB) abgibt, sind wir zudem nur bereit, einen Kaufvertrag mit dem Kunden abzuschließen, wenn zumindest die folgenden weiteren Voraussetzungen erfüllt sind:

– Der Kunde ist eine natürliche Person, die unbeschränkt geschäftsfähig, insbesondere volljährig ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
– Der Kunde schließt den Kaufvertrag auf eigene Rechnung ab.
– Der Kunde bestellt die Produkte in einer haushaltsüblichen Menge.

Wenn der Kunde seine Bestellung als Unternehmer (i.S.v. Abs. 1 Satz 4 unserer AGB) abgibt, können wir vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde uns seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist, z.B. durch Angabe seiner USt.Id.-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise.

Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von dem Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

2. Informationen zu unseren Produkten und Leistungen

(1) Die Beschreibung eines Produkts in unserem Online-Shop stellt lediglich eine Beschaffenheitsangabe dar, nicht aber eine Garantie. Abbildungen der zum Verkauf angebotenen Produkte sind lediglich beispielhaft und werden nicht Vertragsinhalt.

(2) Wir behalten uns in der Präsentation unserer Produkte Angaben zur Verfügbarkeit der Waren, zur Zahlungsweise, zur Versandart, zu den Versandkosten und zur Lieferfrist vor.

(3) Die Wirksamkeit einer Garantie für ein Produkt setzt voraus, dass wir eine solche ausdrücklich vereinbart und durch Verwendung des Wortes „Garantie“ ausdrücklich als solche gekennzeichnet haben. Individuelle Abreden haben Vorrang. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

3. Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation eines Produkts in unserem Online-Shop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages über das präsentierte Produkt abzugeben.

(2) Der Kunde kann aus unserem Sortiment ein Produkt auswählen und diese durch einen Klick auf die Schaltfläche (Button) „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.

(3) Klickt der Kunde auf die Schaltfläche (Button) mit der Beschriftung „Jetzt Kaufen“ oder auf eine Schaltfläche mit einem vergleichbaren Text (z.B. „Zahlungspflichtig bestellen“), gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf des Produkts ab, das sich in seinem Warenkorb befindet (Bestellung). Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des dritten Kalendertages ab dem Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung gebunden.

(4) Wir stellen dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Vor dem Absenden seiner Bestellung nach Abs. 3 kann der Kunde durch einen Klick auf die Schaltfläche (Button) „Warenkorb“ oder eine Schaltfläche (Button) mit einem vergleichbaren Symbol die Bestelldaten einsehen und ändern.

(5) Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail von uns eine automatische Empfangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden wiedergibt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern dokumentiert lediglich, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.

(6) Der Vertrag kommt erst durch den Zugang unserer Annahmeerklärung beim Kunden zustande. Wir erklären die Annahme durch eine per E-Mail übersandte Auftragsbestätigung. Der Vertrag kommt auch zustande, wenn wir die Ware in den Versand geben oder den Online-Produkten unter Mitteilung von Zugangsdaten zum Herunterladen (Download) bereitstellen. Wir sind berechtigt, die Bestellung des Kunden bis zum Ablauf des dritten Kalendertages nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Ein Schweigen von uns auf die Bestellung des Kunden stellt keine Annahme dar.

(7) Sind bei der Bestellung mehrerer Produkte nicht alle ausgewählten Produkte verfügbar, so sind wir berechtigt, eine Annahme der Bestellung nur in Bezug auf die verfügbaren Produkte zu erklären. Wenn wir während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass ein bestelltes Produkt nicht verfügbar ist, informieren wir den Kunden darüber.

4. Inhalt des Kaufvertrages

(1) Durch den Kaufvertrag über die Lieferung der bestellten Ware werden wir verpflichtet, dem Kunden diese Ware zu übergeben und das Eigentum bzw. die vereinbarten Rechte an dieser Ware zu verschaffen.

Durch den Kaufvertrag über die Lieferung des bestellten Online-Produkts werden wir verpflichtet, dem Kunden diesen digitalen Inhalt zu verschaffen (z.B. unter Mitteilung von Zugangsdaten zum Herunterladen (Download) bereitzustellen) und die vereinbarten Rechte an diesem digitalen Inhalt zu verschaffen.

Die Lieferung bzw. Bereitstellung erfolgt nach Maßgabe der Ziffern 7. und 8. unserer AGB, bei Sachen unter Eigentumsvorbehalt (Ziffer 9. unserer AGB).

(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns den vereinbarten Kaufpreis sowie – soweit vereinbart – die Versandkosten (Ziffer 6 unserer AGB) zu zahlen und das gekaufte Produkt abzunehmen.

5. Zahlung; Zahlarten; Zahlungsverzug; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Alle in unserer Produktpräsentation und in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, nicht jedoch die Versandkosten. Die Versandkosten werden – soweit solche vereinbart sind – gesondert angegeben. Etwaige Zölle und ähnliche Abgaben bei Lieferung ins Ausland hat der Kunde zu tragen.

(2) Wir bieten in unserem Online-Shop verschiedene Zahlarten an. Bei jedem Bestellvorgang teilen wir dem Kunden mit, zwischen welche konkreten Zahlarten für den konkreten Vertrag er wählen kann.

(3) Wir akzeptieren Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union; in keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.

(4) Der Kunde kann seine Forderungen gegen unsere Forderungen ohne vertragliche Beschränkung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufrechnen, soweit seine Forderungen

– unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder
– im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unseren Forderungen stehen oder
– ein solches Gegenseitigkeitsverhältnis fortsetzen, z.B. soweit der Kunde gegen uns Ansprüche wegen Mängeln oder Ansprüche aufgrund der Ausübung seines Widerrufsrechts hat.

Soweit dies nicht der Fall ist, ist die Aufrechnung durch den Kunden ausgeschlossen.

(5) Zur Ausübung eines Rechts zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Wenn der Kunde Verbraucher ist, verwenden wir für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen. Im Falle einer Zahlung mittels einer Überweisung von Konto zu Konto überweisen wir den Betrag auf das von dem Verbraucher verwendete Konto, soweit er uns keine andere Kontoverbindung mitteilt. Im Falle einer Zahlung des Verbrauchers mittels Kreditkarte nehmen wir eine Kreditkartengutschrift vor.

6. Versandkosten

Der Kunde trägt die Kosten für die Zusendung der Ware (Versandkosten), es sei denn, wir vereinbaren mit dem Kunden, dass wir die Kosten tragen (z.B. ab einem bestimmten Warenwert). Wir teilen vor der Abgabe seiner Bestellung mit, ob wir die Versandkosten tragen und – wenn nicht – welche Versandkosten sowie etwaige zusätzliche Kosten entstehen. Soweit der Kunde Verbraucher ist und wirksam gemäß seinem gesetzlichen Widerrufsrecht (Ziffer 11 unserer AGB) seine Vertragserklärung widerruft, erstatten wir dem Kunden von ihm bereits geleistete Versandkosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

7. Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde ist nur berechtigt, eine Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu bestimmen.

(2) Wir sind berechtigt, mit der Lieferung der Ware ein Versandunternehmen unserer Wahl zu beauftragen sowie die Versandart und Verpackung nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(3) Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Von der Übergabe an gebühren dem Kunden die Nutzungen und trägt er die Lasten der Ware. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(4) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Lieferung von Waren, die zwar in einer Bestellung zusammengefasst sind, aber im Rahmen des jeweiligen vertraglichen Bestimmungszwecks getrennt verwendbar sind, sind wir berechtigt, die Waren getrennt zu versenden. Dadurch verursachte zusätzliche Versandkosten tragen wir, nicht der Kunde. Im Übrigen sind wir nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit.

8. Lieferfrist; Lieferverzug; Rücktritt bei höherer Gewalt und Nichtverfügbarkeit

(1) Die Versendung der Ware oder die Bereitstellung des Online-Produkts erfolgt gemäß der jeweiligen Lieferfristangabe bzw. Bereitstellungsangabe auf der jeweiligen Produktseite in unserem Online-Shop. Soweit sich dort keine Angabe befindet, beträgt die Frist sieben Werktage. Werktage in diesem Sinne sind alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage nach Bundesrecht oder dem Landesrecht von Bayern sind. Die Frist beginnt – soweit nichts Abweichendes angegeben – mit dem Eingang der Bestellung des Kunden bei uns.

(2) Wenn wir mit der Lieferung in Verzug geraten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die zwei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wenn das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nicht verfügbar ist, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Bei einer Verzögerung der Lieferung von mehr als zwei Wochen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.

(4) Wenn wir infolge höherer Gewalt das in der Bestellung bezeichnete Produkt dem Kunden nicht rechtzeitig liefern können, informieren wir den Kunden unverzüglich hierüber und teilen ihm zugleich eine nach den Umständen angemessene neue Liefer- bzw. Bereitstellungsfrist mit. Können wir das Produkt auch innerhalb der neuen Frist infolge höherer Gewalt nicht liefern, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Ein von uns zu vertretendes Ereignis stellt keine höhere Gewalt dar.

9. Eigentumsvorbehalt

Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen behalten wir uns das Eigentum an der betreffenden Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und – soweit vereinbart – der Versandkosten aus dem Kaufvertrag mit dem Kunden vor (im Folgenden: „Vorbehaltsware“). Der Kunde ist verpflichtet, uns bei einer Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstiger Eingriffe eines Dritten unverzüglich zu benachrichtigen sowie den Dritten auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

10. Kosten der Rücksendung

Wenn der Kunde Verbraucher ist, tragen wir bei Ausübung seines Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung der Ware.

11. Widerrufsrecht

(1) Der Kunde ist als Verbraucher nach Ziffer 1 Abs. 1 Satz 3 der AGB bei einem Vertragsschluss im Wege des Fernabsatzes nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Widerruf des Kaufvertrages berechtigt. Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht.

a) Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Petschwork Consulting
GmbH Pettenkoferstr. 4
80336 München
Tel.-Nr.: +49 (0) 89 548845860
Fax-Nr.: +49 (0) 89 5488458686
E-Mail: shop@petschwork.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und bis spätestens vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

b) Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (Online-Produkte)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Petschwork Consulting GmbH
Pettenkoferstr. 4
80336 München
Tel.-Nr.: +49 (0) 89 548845860
Fax-Nr.: +49 (0) 89 5488458686
E-Mail: shop@petschwork.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und bis spätestens vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Muster für das Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Petschwork Consulting GmbH
Pettenkoferstr. 4
80336 München
Tel.-Nr.: +49 (0) 89 548845860
Fax-Nr.: +49 (0) 89 5488458686
E-Mail: shop@petschwork.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

(3) Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor wir den Kunden entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet haben.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (Online-Produkte) auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem der Kunde

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und

2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

12. Rechte des Kunden bei Mängeln des Produkts

(1) Wir haben dem Kunden das Produkt frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Wegen Mängeln des Produkts stehen dem Kunden seine Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen zu, es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart.

(2) Unsere Haftung auf Ersatz von Schäden oder vergeblichen Aufwendungen ist nach Maßgabe von Ziffer 13 beschränkt bzw. ausgeschlossen.

(3) Wir bitten den Kunden, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Rechte wegen Mängeln der Ware.

13. Haftung

(1) Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen

– wegen Vorsatzes;
– für Schäden, soweit diese auf dem Fehlen einer Beschaffenheit, für die wir eine Garantie übernommen haben, oder darauf beruhen, dass wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben;
– für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
– für andere als die unter dem voranstehenden Spiegelstrich aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
– nach dem Produkthaftungsgesetz, nach der Datenschutz-Grundverordnung und nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

(2) In anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Fällen ist die Haftung von uns auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) In anderen als den in Absatz 1 und Absatz 2 aufgeführten Fällen ist unsere Haftung wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

14. Allgemeine Bestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung, wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat oder sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Wenn der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, gilt Folgendes: Die Rechtswahl gilt nicht insoweit, als dem Kunden der Schutz entzogen würde, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

(2) Sind Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

15. Besondere Bestimmungen für Kunden, die Unternehmer sind

(1) Soweit mit dem Kunden – insbesondere in diesen AGB – nichts Abweichendes vereinbart ist (z.B. unter Ziffer 10 unserer AGB (Kosten bei Rücksendung bei Widerruf durch Verbraucher) und Ziffer 11 unserer AGB (Widerrufsrecht nur für Verbraucher)), finden diese AGB auch auf Verträge zwischen uns und Kunden Anwendung, die Unternehmer i.S.v. Ziffer 1. Abs. 1 Satz 2 unserer AGB sind. Die nachfolgenden Bestimmungen unter Ziffer 15 unserer AGB finden ausschließlich Anwendung, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. Ziffer 1. Abs. 1 Satz 2 unserer AGB ist.

(2) Abweichend von Ziffer 7 Abs. 3 unserer AGB gilt Folgendes:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.

(3) Ziffer 12 unserer AGB findet keine Anwendung.

(4) Bei Kaufverträgen mit Kaufleuten findet 
§ 377 HGB mit folgender Maßgabe Anwendung: Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Das gelieferte Produkt gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Die Anzeige des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(5) Im Falle eines Mangels des Produkts sind wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist treffen werden, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.

(6) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(7) Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden oder vergeblichen Aufwendungen sind nach Maßgabe von Ziffer 13 unserer AGB und nach Maßgabe von Ziffer 15 Abs. 8 unserer AGB beschränkt.

(8) Ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren

a) Ansprüche des Kunden gegen uns bei Haftung wegen Vorsatzes;

b) Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln des Produkts, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder für die Beschaffenheit des Produkts eine Garantie übernommen haben;

c) die in § 445a Abs. 1 BGB bestimmten Aufwendungsersatzansprüche, d.h. die Ansprüche des Kunden gegen und als Verkäufer einer neu hergestellten Ware, d.h. als Lieferant, auf Ersatz von Anwendungen, die der Kunde im Verhältnis zum Käufer nach § 439 Abs. 2 und 3 BGB sowie § 475 Abs. 4 und 6 BGB zu tragen hatte, wenn der vom Käufer des Kunden geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Kunden als Verkäufer vorhanden war;

d) Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden
aa) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
bb) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
cc) nach dem Produkthaftungsgesetz, nach der Datenschutz-Grundverordnung und nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

In anderen als den in Ziffer 15. Abs. 8 Satz 1 unserer AGB aufgeführten Fällen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln des Produkts ein Jahr ab Ablieferung des Produkts.

Die Verjährung der in den § 437 BGB und 
§ 445a Abs. 1 BGB bestimmten Ansprüche des Kunden als Verkäufer gegen uns als seinen Lieferanten wegen des Mangels einer verkauften neu hergestellten Ware tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Kunde als Verkäufer die Ansprüche seines Käufers erfüllt hat. Diese Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem wir als Lieferant die Ware dem Kunden als Verkäufer abgeliefert haben.

16. Besondere Bestimmungen für den Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen

Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind, ist nach unserer Wahl der Sitz des Kunden oder der Sitz von uns. Für Klagen gegen uns ist der Sitz von uns ausschließlicher Gerichtsstand. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, soweit für die Klage durch Gesetz ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Anhang:

I. Online-Beilegung verbraucher-rechtlicher Streitigkeiten; OS-Plattform

II. Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstelle

III. Informationen für Kunden bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB)

IV. Pflichtinformationen für Verbraucher gemäß Fernabsatzrecht (gemäß § 312d BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB)

V. Pflichtinformationen zum Datenschutz

I. Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten; OS-Plattform

Die Europäische Kommission stellt eine Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform ist im Internet unter der Internet-Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar.

Unsere E-Mail-Adresse, mit der Sie mit uns Kontakt aufnehmen können, lautet shop@petschwork.de.

II. Streitbeilegungsverfahren vor Verbrau-cherschlichtungsstelle

Wir weisen darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

III. Informationen für Kunden bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB)

1. Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Abschluss des Vertrages führen, sind unter Ziffer 3. unserer AGB dargestellt.

2. Die Bestelldaten des Kunden einschließlich unserer AGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung werden nach dem Vertragsschluss von uns für die Durchführung des Vertrages mit dem Kunden gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten archivieren, indem er die Web-Seite, die ihm zum Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt wird, und unsere E-Mail zur Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung speichert. Solange unsere AGB von uns in der bei Vertragsschluss maßgeblichen Fassung weiter anwendbar sind, sind sie für den Kunden über unser Internet-Angebot im Rahmen von dessen Verfügbarkeit abrufbar. Wir behalten uns vor, im Falle von zukünftigen Änderungen unserer AGB nur die jeweils aktuelle geänderte Fassung auf unserer Web-Site zu veröffentlichen und nur diese dort zum Abruf bereitzuhalten. Der Kunde kann unsere AGB ausdrucken und speichern, indem er die üblichen Funktionen seines Browsers, z.B. unter „Datei“ und „Speichern unter“, verwendet.

3. Wie der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann, ist unter Ziffer 3. Abs. 4 unserer AGB dargestellt.

4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Unsere AGB liegen in deutscher Sprache vor.

5. Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

IV. Pflichtinformationen für Verbraucher gemäß Fernabsatzrecht (gemäß § 312d BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB)

1. Informationen zu uns als Vertragspartner des Kunden

Petschwork Consulting GmbH
Anschrift: Pettenkoferstr. 4, 80336 München
Telefonnummer: +49 (0) 89 548845860
Telefaxnummer: +49 (0) 89 5488458686
E-Mail-Adresse: shop@petschwork.de

2. Informationen zu unseren Produkten

Wesentliche Eigenschaften unserer Produkte sind unter Ziffer 4 Abs. 1 unserer AGB sowie in der Produktpräsentation in unserem Online-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs dargestellt.

Wir behalten uns nach Maßgabe von Ziffer 3 Abs. 7 unserer AGB vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit des bestellten Produkts den Abschluss des Kaufvertrages, d.h. die Annahme der Bestellung abzulehnen.

Wir behalten uns ferner nach Maßgabe von Ziffer 8 Abs. 3 unserer AGB vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit des Produkts vom Vertrag zurückzutreten.

3. Informationen zum Preis und weiteren Kosten

Den Gesamtpreis der Produkte einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über uns abgeführten Steuern (siehe Ziffer 5 unserer AGB) teilen wir dem Kunden in unserem Online-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mit.

Bei der Lieferung der Ware können dem Kunden Versandkosten entstehen (Ziffer 6 unserer AGB). Wenn dem Kunden Versandkosten entstehen, teilen wir deren konkrete Höhe dem Kunden rechtzeitig vor Abschluss des Kaufvertrages in unserem Online-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mit.

Der Kunde trägt alle zusätzlichen Kosten für die Benutzung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Internet für den Vertragsschluss) selbst. Diese Kosten werden nicht durch uns in Rechnung gestellt.

4. Informationen zu Zahlungs- und Lieferbedingungen

Einzelheiten zu den Lieferbedingungen sind unter Ziffer 7 bis Ziffer 9 unserer AGB und Einzelheiten zu den Zahlungsbedingungen unter Ziffer 5 der AGB dargestellt.

Weitere Informationen hierzu, insbesondere den Termin oder die Frist für die Lieferung, teilen wir auf den jeweiligen Produktseiten in unserem Online-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mit.

5. Informationen zum Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, so ist er nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Widerrufsbelehrung nach Ziffer 11 unserer AGB zum Widerruf berechtigt.

6. Informationen über Mängelhaftungsrecht, Garantien und Kundendienst

Für Verbraucher besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Produkte.

Die Rechte des Kunden als Verbraucher bei Mängeln der Ware richten sich nach Maßgabe von Ziffer 12 unserer AGB
Die Beschränkung unserer Haftung richtet sich nach Maßgabe von Ziffer 13 der AGB.

Garantien richten sich nach Ziffer 2 Abs. 3 unserer AGB und – wenn eine Garantie vereinbart wird – nach den Garantiebedingungen, die wir im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mitteilen; die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

Unser Kundendienst ist unter der Postanschrift Petschwork Consulting GmbH, Pettenkoferstr. 4, 80336 München, unter der Tel.-Nr. +49 (0) 89 548845860, unter der Fax-Nr. +49 (0) 89 5488458686 und unter der E-Mail-Adresse shop@petschwork.de erreichbar

7. Verhaltenskodex

Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

8. Besondere Angaben zu digitalen Inhalten

Soweit Gegenstand des Kaufs digitale Inhalte sind (gleich ob die Daten auf einem körperlichen Datenträger befindlich sind oder nicht), erhält der Kunde auf der jeweiligen Produktseite

a) Informationen zur Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte, und

b) soweit wesentlich, Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen uns bekannt sind oder bekannt sein müssen.

V. Pflichtinformationen zum Datenschutz

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die

Petschwork Consulting GmbH,
Pettenkoferstr. 4, 80336 München
Tel.-Nr.: +49 (0) 89 548845860
Fax-Nr.: +49 (0) 89 5488458686
E-Mail: shop@petschwork.de

Vertretungsberechtigt für den Verantwortlichen ist die Geschäftsführerin Stefanie Petsch van Randenborgh.

2. Kontaktdaten des Datenschutz-beauftragten

Sie können sich bei Fragen zum Datenschutz (z. B. zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten oder auch zu dieser Datenschutzerklärung) oder auch bei datenschutzrechtlichen Beanstandungen an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Er ist erreichbar unter

Dr. Georg Linsinger
MEDselekt GmbH
Dorfstraße 1
82057 Icking
Telefon: +49 8171 9061495
E-Mail: info@medselekt.de

3. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Verarbeitung (z.B. das Erheben, die Speicherung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Übermittlung, das Löschen oder die Vernichtung) gemäß Art. 4 Nr. 2 DS-GVO bedarf stets einer Rechtsgrundlage oder Ihrer Einwilligung.

Einzelheiten zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten teilen wir Ihnen bei der Beschreibung des jeweiligen Datenverarbeitungsvorgangs mit. Dies betrifft insbesondere:

– die Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
– wenn die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DS-GVO beruht: das berechtigte

Interessen, das von uns oder einem Dritten verfolgt wird;
– wenn Dritte von uns Ihre personenbezogenen Daten erhalten: die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten;
– ggf. unsere Absicht, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln;
Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, soweit Sie uns hierfür Ihre Einwilligung erteilt haben oder eine Rechtsgrundlage (z.B. aufgrund der DS-GVO) besteht.

Bei der Übermittlung an externe Stellen in Drittländern (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) sorgen wir dafür, dass diese Stellen Ihre personenbezogenen Daten mit der gleichen Sorgfalt behandeln wie innerhalb der EU und des EWR. Wir übermitteln personenbezogene Daten nur in Drittländer, bei denen die EU-Kommission ein angemessenes Schutzniveau bestätigt hat oder wenn wir den sorgfältigen Umgang mit den personenbezogenen Daten durch vertragliche Vereinbarungen oder andere geeignete Garantien sicherstellen.

– ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsschluss erforderlich ist, ob Sie verpflichtet sind, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte.

3. Datenverarbeitung beim Einkauf im Online-Shop

a) Art und Umfang der Datenverarbeitung

Wenn Sie mit uns in unserem Online-Shop einen Kaufvertrag schließen, benötigen wir Daten wie

– Ihren Vor- und Nachnamen
– ggf. den Namen Ihres Unternehmens, in dessen Vertretung Sie bestellen,
– eine Rechnungsanschrift zur Ausstellung einer Rechnung,
– eine Lieferanschrift zur Lieferung der Ware und
– Ihre E-Mail-Adresse, um den Vertrag zu schließen und abzuwickeln, insbesondere Ihnen eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail, die Annahme oder Ablehnung Ihrer Bestellung per E-Mail und ggf. eine Bestätigung des Versands der bestellten Ware zukommen zu lassen.

Die Bereitstellung von personenbezogenen Daten für den Kaufvertrag ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist aber erforderlich für die Begründung und Erfüllung des Kaufvertrages einschließlich der Lieferung der Ware. Wenn Sie uns die erforderlichen personenbezogenen Daten nicht mitteilen, können wir den Kaufvertrag unter Umständen nicht abschließen bzw. erfüllen.

b) Zweck und Rechtsgrundlage

Wir erheben und verarbeiten die von Ihnen angegeben Daten, soweit dies zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertrages erforderlich ist, dies einschließlich des Zustandekommens des Vertrages, der Leistungserbringung (insbesondere Abwicklung der Warenlieferung) und Zahlung sowie der Bearbeitung etwaiger Beanstandungen und Gewährleistungsfälle.

Zur Durchführung des Kaufvertrages, d.h. zur Abwicklung der Lieferung der Ware und der Zahlung des Kaufpreises und ggf. der Versandkosten geben wir – soweit erforderlich – Ihre Daten an die Dienstleister, die wir hierfür einsetzen, weiter. So geben wir beispielsweise Ihren Vor- und Nachnamen und die Lieferanschrift an ein Unternehmen weiter, welches wir mit der Lieferung der Ware an den vereinbarten Empfänger beauftragen.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DS-GVO.

c) Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald dies für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht mehr erforderlich ist und auch der Zweck der Speicherung entfallen ist.

Auch nach Abschluss und Erfüllung des Kaufvertrages kann es erforderlich sein, Ihre personenbezogenen Daten zu speichern, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, z.B.

– zur Erfüllung handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten (z.B. nach dem Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung) mit Aufbewahrungsfristen von bis zu zehn Jahren, gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahres, oder
– zur Geltendmachung oder Ausübung von Ansprüchen oder Rechten oder zur Verteidigung gegen Rechte oder Ansprüche, dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung, die bis zu 30 Jahre ab dem jeweiligen gesetzlichen Verjährungsbeginn betragen können.

4. Datenverarbeitung zur Abwicklung von Zahlungen

Wir binden Zahlungsdienste von Drittunternehmen auf unserer Website ein. Wenn Sie einen Kauf bei uns tätigen, werden Ihre Zahlungsdaten (z.B. Name, Zahlungssumme, Kontoverbindung, Kreditkartennummer) vom Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Zahlungsabwicklung verarbeitet. Für diese Transaktionen gelten die jeweiligen Vertrags- und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter. Der Einsatz der Zahlungsdienstleister erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO (Vertragsabwicklung) sowie im Interesse eines möglichst reibungslosen, komfortablen und sicheren Zahlungsvorgangs (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO). Soweit für bestimmte Handlungen Ihre Einwilligung abgefragt wird, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung; Einwilligungen sind jederzeit für die Zukunft widerrufbar.

Folgende Zahlungsdienste / Zahlungsdienstleister setzen wir im Rahmen dieser Website ein:

PayPal

Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“). Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.

Klarna

Anbieter ist die Klarna AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (im Folgenden „Klarna“). Klarna bietet verschiedene Zahlungsoptionen an (z. B. Ratenkauf). Wenn Sie sich für die Bezahlung mit Klarna entscheiden (Klarna-Checkout-Lösung), wird Klarna verschiedene personenbezogene Daten von Ihnen erheben. Klarna nutzt Cookies, um die Verwendung der Klarna-Checkout-Lösung zu optimieren. Details zum Einsatz von Klarna-Cookies entnehmen Sie folgendem Link: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/policy/cookie/de_de/checkout.pdf.

Details hierzu können Sie in der Datenschutzerklärung von Klarna unter folgendem Link nachlesen: https://www.klarna.com/de/datenschutz/.

Paydirekt

Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist die Paydirekt GmbH, Hamburger Allee 26-28, 60486 Frankfurt am Main, Deutschland (im Folgenden „Paydirekt“). Wenn Sie die Bezahlung mittels Paydirekt ausführen, erhebt Paydirekt verschiedene Transaktionsdaten und leitet diese an die Bank weiter, bei der Sie mit Paydirekt registriert sind. Neben den für die Zahlung erforderlichen Daten erhebt Paydirekt im Rahmen der Transaktionsabwicklung ggf. weitere Daten wie z. B. Lieferadresse oder einzelne Positionen im Warenkorb. Paydirekt authentifiziert die Transaktion anschließend mit Hilfe des bei der Bank hierfür hinterlegten Authentifizierungsverfahrens. Anschließend wird der Zahlbetrag von Ihrem Konto auf unser Konto überwiesen. Weder wir noch Dritte haben Zugriff auf Ihre Kontodaten. Details zur Zahlung mit Paydirekt entnehmen Sie den AGB und den Datenschutzbestimmungen von Paydirekt unter: https://www.paydirekt.de/agb/index.html.

Sofort­Überweisung

Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist die Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „Sofort GmbH“). Mit Hilfe des Verfahrens „Sofortüberweisung“ erhalten wir in Echtzeit eine Zahlungsbestätigung von der Sofort GmbH und können unverzüglich mit der Erfüllung unserer Verbindlichkeiten beginnen. Wenn Sie sich für die Zahlungsart „Sofortüberweisung“ entschieden haben, übermitteln Sie die PIN und eine gültige TAN an die Sofort GmbH, mit der diese sich in Ihr Online-Banking-Konto einloggen kann. Sofort GmbH überprüft nach dem Einloggen automatisch Ihren Kontostand und führt die Überweisung an uns mit Hilfe der von Ihnen übermittelten TAN durch. Anschließend übermittelt sie uns unverzüglich eine Transaktionsbestätigung. Nach dem Einloggen werden außerdem Ihre Umsätze, der Kreditrahmen des Dispokredits und das Vorhandensein anderer Konten sowie deren Bestände automatisiert geprüft. Neben der PIN und der TAN werden auch die von Ihnen eingegebenen Zahlungsdaten sowie Daten zu Ihrer Person an die Sofort GmbH übermittelt. Bei den Daten zu Ihrer Person handelt es sich um Vor- und Nachnamen, Adresse, Telefonnummer(n), E-Mail-Adresse, IP-Adresse und ggf. weitere zur Zahlungsabwicklung erforderliche Daten. Die Übermittlung dieser Daten ist notwendig, um Ihre Identität zweifelsfrei zu festzustellen und Betrugsversuchen vorzubeugen. Details zur Zahlung mit Sofortüberweisung entnehmen Sie folgenden Links: https://www.sofort.de/datenschutz.html und https://www.klarna.com/sofort/.

5. Keine automatisierte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschließlich Profiling, die gegenüber Ihnen rechtliche Wirkung entfalten würde

Sie werden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschließlich Profiling (Art. 13 Abs. 2 Buchst. f DS-GVO, Art. 22 Abs. 1 bis 4 DS-GVO, Art. 4 Nr. 4 DS-GVO i.V.m. § 37 BDSG) beruhenden Entscheidung unterworfen, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen würde.

6. Ihre Rechte

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DS-GVO, und es stehen Ihnen insbesondere folgende Rechte gegenüber uns als dem Verantwortlichen zu:

> Auskunftsrecht (Art. 15 DS-GVO i.V.m. § 34 BDSG)

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten verarbeiten, die Sie betreffen. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere Informationen, z.B. die Verarbeitungszwecke, die Empfänger und die geplante Dauer der Speicherung bzw. die Kriterien für die Festlegung der Dauer.

> Recht auf Berichtigung und Vervollständigung (Art. 16 DS-GVO)

Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen.

> Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) (Art. 17 DS-GVO i.V.m. § 35 BDSG)

Sie haben ein Recht zur Löschung, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Ihre Daten für die ursprünglichen Zwecke nicht mehr notwendig sind, sie Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung widerrufen haben oder die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

> Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)

Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, z.B. wenn Sie der Meinung sind, die personenbezogenen Daten seien unrichtig.

> Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

> Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO i.V.m. 
§ 36 BDSG)

Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden
berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.

Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweckverarbeiten.

> Recht auf Widerruf Ihrer datenschutzrechtlichen Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO)

Sie können eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird davon nicht berührt.

Kontaktdaten, die Sie für die Erklärung des Widerrufs nutzen können, haben wir in dieser Datenschutzerklärung unter dem Punkt „Verantwortlicher“ angegeben.

7. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO)

Sie können jederzeit Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einlegen (Art. 77 DS-GVO i.V.m. § 19 BDSG), beispielsweise wenn Sie der Meinung sind, dass die Datenverarbeitung nicht im Einklang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen steht.

Sie können eine solche Beschwerde nach Maßgabe der Bestimmungen der DS-GVO und des BDSG z. B. bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18, 91522 Ansbach
Tel.: (0981) 180093-0
Fax: (0981) 180093-800
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de
WWW: https://www.lda.bayern.de

8. Änderungen

Dieser Abschnitt dient der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten. Wir aktualisieren unsere Pflichtinformationen, soweit dies erforderlich wird.